Parolen für die nationalen Abstimmungen am 18. Juni

Am Montagabend traf sich die SP Sarganserland zur Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen vom 18. Juni in Gauer’s Wy&meh in Sargans.
Zuerst stellte Arian Kehrein die OECD-Steuerreform und das Referendum zum Covid-19 Gesetz vor. Zu ersterer fasste die Versammlung grossmehrheitlich die Nein-Parole. Eine globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne ist gerade aus der Sicht der Linken dringend nötig. Vom seit den 80ern andauernden Steuersenkungswettlauf profitieren lediglich die Unternehmen. Für die Menschen, also für Kitas, die AHV, wohnortnahe Spitäler oder Velowege für sichere Schulwege ist dann jeweils kein Geld vorhanden. Die Umsetzung der OECD-Steuerreform in der Schweiz ist jedoch eine Farce. Indem der allergrösste Teil der zusätzlichen Einnahmen indirekt an die Unternehmen zurückfliessen soll, versucht das bürgerliche Parlament die Menschen wieder leer ausgehen zu lassen. So kann die SP dieser Vorlage nicht zustimmen und sie gehört zur schnellen Überarbeitung an den Absender zurückgeschickt.
Das Covid-19 Gesetz wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Um im unwahrscheinlichen Falle einer neuen Welle das Reisen mit Zertifikat ins Ausland zu ermöglichen und die weitere Förderung der Forschung an Medikamenten zur Behandlung von schweren Verläufen beizubehalten empfiehlt die SP das Gesetz zur Annahme.
Im Anschluss stellte Bernhard Hauser das Klimaschutzgesetz vor. Die Versammlung fasste einstimmig die Ja-Parole. Dass endlich griffige Massnahmen gegen die Klimakrise umgesetzt werden müssen, steht ausser Frage. Der direkte Gegenvorschlag des Parlaments zur Gletscherinitiative setzt im Gegensatz zum abgelehnten CO2-Gesetz nicht auf Lenkungsabgaben, sondern ausschliesslich auf Investitionen. So soll die Schweiz den Schritt in die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen durch die Förderung von Innovation, den Ersatz fossiler Heizungen und den Ausbau erneuerbarer Energien schaffen.