Sessionsrückblick Februarsession 24

Weil die Mitte zusammen mit SP und Grünen das Standesbegehren für kostendeckende Tarife von Zentrumsspitälern – wenn auch knapp – durchgebracht haben, besteht nun eine Chance für eine landesweit nachhaltigere Finanzierung der Spitäler und damit zur Eindämmung der undifferenzierten Effizienzorientierung. Leider führt der rücksichtslose, schon viele Jahre andauernde Röhrenblick auf Steuersenkungen zu einer gefühlskalten Sozialpolitik. Zwar beteuern derzeit Bürgerliche aus Angst vor der 13. AHV bis weit nach rechts, dass sie gerne Hand bieten für mehr Unterstützung gegenüber denen, die es wirklich brauchen. Wenn es aber darum geht, auch bei uns zu zeigen, dass sie das ernst meinen, dann kneifen sie. So geschehen bei der vorgeschlagenen Familienergänzungsleistung, welche die Familienarmut, die immerhin zehn Prozent der Familien betrifft, nachhaltig hätte bekämpfen können. Die Botschaft dieser Obersparer: Wer arm ist, soll arm bleiben. Die SVP entwickelt sich langsam zu einer Partei der Verhinderung des notwendigen Zubaus von erneuerbarer Energie. Zum Glück wurde deren Motion zur Zerstückelung der Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen deutlich abgelehnt.