Parolenfassung für die Abstimmungen vom 3. März

Am Donnerstag traf sich die SP Sarganserland im Restaurant Churfirsten in Walenstadt für die Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 3. März.

Zu Gast war Regierungsratskandidatin Bettina Surber, welche auch gleich die Initiative für eine 13. AHV-Rente vorstellte. Worum es in der Initiative geht, war schnell erklärt, der Name ist Programm. Durch die steigenden Lebenshaltungskosten reicht die Rente nicht mehr für alle aus, immer mehr Pensionierte sind von Armut bedroht oder bereits betroffen. Die 13. AHV-Rente gibt dieser Entwicklung Gegensteuer.

Im Parlament erhielt die Initiative eine Abfuhr, es wurde nicht einmal ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Die bürgerliche Mehrheit wägte sich sicher, die Abstimmung zu gewinnen. Jetzt, da die Umfrageergebnisse grosse Zustimmung für die Initiative prognostizieren, wird mit Ergänzungsleistungen argumentiert. Dass genau die gleiche bürgerliche Ratsmehrheit auf den 1.1.24 eine Kürzung der Ergänzungsleistungen beschlossen hat, irritiert. Sowieso sind die Ergänzungsleistungen nicht das richtige Instrument: Es steht allen eine anständige Rente zu, sie muss nicht wie Ergänzungsleistungen beantragt werden. Denn genau diesen Antrag machen bis zur Hälfte der Menschen aus Scham, Unwissen oder Überforderung mit dem zehnseitigen Formular nicht.

Eine angeregte Diskussion über die Finanzierung der AHV leitete in die zweite Vorlage über. Die Renteninitiative wurde von Arian Kehrein, Kantonsratskandidat, vorgestellt. In dieser Vorlage wird von den Jungfreisinnigen gefordert, das Rentenalter in einem ersten Schritt auf 66 Jahre anzuheben. Danach wird mit jedem Jahr, um das die Lebenserwartung steigt, das Rentenalter um rund 10 Monate angehoben. Dieser Automatismus steht dann in der Verfassung, wir haben also zu Rentenalter 67, 68 oder 69 nichts mehr zu sagen.

Diese Art der Finanzierung der AHV ist höchst unsozial. Wer sich heute schon eine Frühpensionierung leisten kann, wird dies weiterhin tun. Gleichzeitig arbeiten alle mit tiefen und mittleren Einkommen länger. Eine langfristige Sicherung der AHV wäre mit einer Erhöhung des Lohnabzugs um 0.8% gewährleistet. Die AHV wäre dann immer noch wesentlich günstiger als die Pensionskasse.

Sowieso wird die AHV bis 2030 bis zu 70 Milliarden Franken angespart haben. Der heraufbeschworene imminente Kollaps ist ein Märchen.

Die Versammlung folgte den Anträgen von Bettina Surber und Arian Kehrein und beschloss für die 13. AHV-Rente die «Ja»-Parole und für die Renteninitiative die «Nein»-Parole.