Positionspapier der SP Sarganserland zur Spitalpolitik der Regierung des Kantons SG

Demo für den erhalt des Spital Walenstadt am 25. Januar 2020.

Sargans, 11. November 2019; der Vorstand der SP Sarganserland

Die bürgerlich dominierte Regierung will 2022 die Spitäler Rorschach und Flawil schliessen; 2024 folgen Wattwil und 2027 Altstätten und Walenstadt. Die seit der Ankündigung des Grobkonzepts des Verwaltungsrats der Spitalverbunde bedrohten öffentlichen Spitäler sollen in ambulante Gesundheitszentren transformiert werden. In Rorschach, Flawil, Wattwil, Altstätten und Walenstadt soll es nur noch eine Notfallaufnahme mit jeweils 3-4 Betten geben. Das übrige stationäre Angebot wird nach dem Willen der rechten Mehrheit in der Regierung schon bald aufgegeben. Sie hat dem grossen Druck nachgegeben und ist auf die rein betriebswirtschaftliche Argumentation des Verwaltungsrates der Spitalverbunde eingeschwenkt. Die SP und ihre zwei RegierungsvertreterInnen haben sich immer für die regionenspezifische Weiterentwicklung der stationären Angebote eingesetzt. Dank Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann wurde die Notfallstation im Spital Walenstadt neu gebaut und damit das 15-jährige Baumoratorium geknackt. Sie war es auch, die massgeblich zur Rettung der Reha-Klinik Walenstadtberg beigetragen hat. Für den aktuellen Kahlschlag in der Spitalversorgung sind der Spitalverwaltungsrat und die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament verantwortlich, mit Sicherheit nicht unsere Regierungsrätin Heidi Hanselmann. Schon seit längerer Zeit betreiben der Verwaltungsrat und die bürgerliche dominierte Regierung mit Negativbotschaften eine Politik der Verunsicherung. Dieses sukzessive Aushungern führt dazu, dass Personal aus gefährdeten Standorten abwandert und Patientinnen und Patienten andere Spitäler bevorzugen.

Das Spitalabbruchprojekt ist aus Sicht der SP Sarganserland auch ungerecht, weil die bereits heute schwächeren Regionen weiter geschwächt werden. An den Schliessungsstandorten werden mindestens 70 Arbeitsplätze verloren gehen. Das sind nicht nur einzelne Schicksale, sondern über lange Sicht für die Standortattraktivität der Regionen überaus wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze, die abgebaut werden. Die CVP-FDP-SVP-Mehrheit in der Regierung zerstört so Chancen für Lernende, Chancen für wieder ins Berufsleben einsteigende Mütter und Väter und Karrierechancen in der jeweiligen Heimatregion. Dazu kommen mehrere hundert Arbeitsplätze von ÄrztInnen und PflegerInnen, die in die Zentren verschoben werden. Vielen hundert Spitalangestellten droht mit dem Abbruchkonzept der Regierung ein langer Pendlerweg.

Die SP Sarganserland sieht den Handlungsbedarf bei den öffentlichen Spitälern. Die bewährte Netzwerkstrategie muss weiterentwickelt werden. Ziel muss ein austariertes, konzentriertes, fokussiertes, aber flächendeckendes Angebot der Gesundheitsversorgung sein. Dass in St. Gallen weiterhin ein Zentrumsspital mit umfassendem Angebot betrieben wird, ist unbestritten. Hierzu gehört auch die sehr teure hoch spezialisierte Medizin mit umfassender Ausstattung für Operationen aller Art. Allerdings erfordern längst nicht alle stationären Angebote diese extreme Spezialisierung. Deshalb braucht es auch kleinere Spitäler mit klug spezialisiertem Angebot. Diese Variante könnte – und nicht einmal das ist sicher – die Steuern etwas stärker belasten als die Schliessung von fünf Spitälern, aber sie würde das Sicherheitsempfinden sowie die regionalen Bedürfnisse stärker abdecken. Wir fordern deshalb eine Versorgungsgerechtigkeit für alle Regionen in diesem Kanton.

Für die SP ist die wohnortnahe Gesundheitsversorgung Teil des Service public. Gleich wie der öffentliche Verkehr, eine Kantonsschule, ein kulturelles Angebot machen Spitäler die Attraktivität einer Wohnregion aus. Das ist Standortpolitik. Dazu braucht es bei uns im Sarganserland auch in Zukunft mehr als eine Notfallstation mit 3-4 Betten. Nötig sind weitere stationäre Angebote als Ergänzung zur Notfallstation, um die wohnortnahe Grundversorgung zu sichern. Die SP Sarganserland wird sich deshalb für eine wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung und somit für ein Spital Walenstadt mit passend spezialisiertem stationärem Angebot einsetzen. Den Kahlschlag mit der Schliessung von 5 Spitälern lehnt die SP Sarganserland kategorisch ab.