Parolenfassung für die Abstimmungen des 25. September 2022

Am Montag hat sich die SP Sarganserland in Gauers Wy & Meh in Sargans zur Parolenfassung für die nationalen Abstimmungen vom 25. September 2022 getroffen.
Zu Beginn hielt Nationalrätin Barbara Gysi ein kurzes Referat zur AHV21 Vorlage sowie der damit verbundenen Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie erklärte, dass die AHV zurzeit noch schwarze Zahlen schreibt und erst gegen Ende des Jahrzehnts ins Minus fallen würde. So sei die nun zur Abstimmung stehende Vorlage, welche das strukturelle Problem der AHV nicht löst, lediglich die Finanzierung für wenige zusätzliche Jahre sichert, abzulehnen. Dies, weil die Reform zum grössten Teil auf Kosten der Frauen geht, welche bereits jetzt einen Drittel weniger Rente erhalten als Männer. Gerade Frauen und Ehepaare mit niedrigen Einkommen sollen bei dieser Vorlage die AHV-Finanzierung kurzzeitig sichern. Es gäbe Alternativen: Würde endlich Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern herrschen, wäre durch das zusätzliche Einkommen die AHV finanziert. Dies würde dann tatsächlicher Gleichstellung entsprechen, wonach die Angleichung des Rentenalters mit vernünftigen Kompensationsmassnahmen möglich wäre. Die SP Sarganserland folgte der Empfehlung der Nationalrätin und fasste für beide Vorlagen die Nein-Parole.

Bei der Abstimmung zur Abschaffung der Verrechnungssteuer fasste die SP Sarganserland ebenfalls die Nein-Parole. Diese Vorlage ist eine aus einer ganzen Reihe an Steuergeschenken für Grosskonzerne, welche von der bürgerlichen Ratsmehrheit durchgeboxt wurden. Durch das Abschaffen der Verrechnungssteuer wird der Steuerhinterziehung Tür und Tor geöffnet. Die dadurch entstehenden Steuerausfälle führen entweder zu einem Abbau von staatlichen Leistungen oder Steuererhöhungen auf Einkommen und Vermögen.

Für die Massentierhaltungsinitiative hat die SP-Sarganserland die Ja-Parole gefasst. Die Vorlage betrifft lediglich 5 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe, welche jedoch durch deren grossindustrielle Massentierhaltung verhältnismässig viele Tiere halten. Jedes Tier sollte einen Zugang ins Freie haben. Auch könnte nach Annahme der Initiative der Bund Massnahmen ergreifen, damit die inländische Produktion nicht durch ausländisches Billigfleisch unterwandert wird.