Am letzten Donnerstag hat sich die SP Sarganserland in Walenstadt zur Parolenfassung für die kommenden nationalen Abstimmungen getroffen. Die Vorlagen wurden von den Vorstandsmitgliedern Bernhard Hauser (Frontex-Referendum) und Arian Kehrein (Filmgesetz, Transplantationsgesetz) vorgestellt.
Beim ergriffenen Referendum zur Finanzierung von Frontex hat die SP Sarganserland die Nein-Parole gefasst. Die Beteiligung der Behörde an Menschenrechtsverletzung und ihre Intransparenz waren die ausschlaggebenden Gründe für den Entscheid. Die Schengenmitgliedschaft der Schweiz war jedoch unbestritten, weshalb das Gesetz unverzüglich überarbeitet werden muss und die Finanzierung von Frontex an Massnahmen zu binden ist, welche Flüchtlinge tatsächlich schützen.
Zum Filmgesetz sagt die SP Sarganserland Ja. Durch die Investition von 4% des Bruttoumsatzes in den Schweizer Film können inländische Produktionen gefördert werden und es gelten zukünftig die gleichen Rahmenbedingungen für Streaming Anbieter wie für herkömmliche TV-Anbieter.
Beim Transplantationsgesetz hat die SP Sarganserland Stimmfreigabe beschlossen. Zwar war die Versammlung klar für die Organspende und fand auch, dass diese möglichst zu fördern sei, jedoch schien das Argument, dass für alle anderen medizinischen Eingriffe die aktive Einwilligung erforderlich ist, nur für die Organspende nicht mehr, einleuchtend.
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