Am 8. April trafen sich die Mitglieder der SP Sarganserland im Restaurant Löwen in Sargans zur jährlichen Hauptversammlung. Zur Einleitung hielt VCS-Präsident und Kantonsrat Ruedi Blumer ein Referat zum Thema «Tempo 30 innerorts». Bereits im Jahr 2001 wurde die Initiative «Strassen für alle» von der SP unterstützt und kam zur Abstimmung. Sie forderte grundsätzlich eine Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts, welche jedoch in Ausnahmen hätte angehoben werden können. Die Initiative wurde zwar abgelehnt, Tempo 30 breitet sich jedoch seither zunehmend aus. In vielen Wohnquartieren wurde bereits die erlaubte Fahrgeschwindigkeit gesenkt, eine bürokratische Knacknuss seien aber Kantonsstrassen. Hier ist für jede Geschwindigkeitsreduzierung ein teures Gutachten und ein aufwändiger Prozess zwingend erforderlich. Um die bürokratischen Hürden zu reduzieren, schlägt der Bund vor, die Pflicht für ein Gutachten aufzuheben. Leider lehnt die St. Galler Regierung diesen Vorschlag in der Vernehmlassung ab.
Gerade in Bezug auf die Lärmschutzverordnung des Bundes aus den 80er Jahren, welche immer noch nicht vollständig umgesetzt ist, wäre Tempo 30 eine günstige, schnell umsetzbare und ausgesprochen wirkungsvolle Massnahme. Alternativen wie Flüsterbeläge oder Regulierungen von Fahrzeugen und deren Reifen sind um ein Vielfaches teurer oder gar nicht umsetzbar. Mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h innerorts könnte der Verkehrslärm effektiv und zeitnah angegangen werden.
Der statutarische Teil der Versammlung lief reibungslos ab. Das Protokoll der schriftlich abgehaltenen HV21 wurde genehmigt, die Jahresrechnung 21 und das Budget 22 gutgeheissen und der Vorstand bestehend aus Bernhard Hauser (Präsident), Arian Kehrein (Kassier), Dario Jablanovic (Aktuar) und Arne Rootering (Beisitzer) wiedergewählt. In seinem Jahresbericht verweist Bernhard Hauser auf die erfreulichen Abstimmungsergebnisse zur «Pflegeinitiative», der «Ehe für alle» sowie den beiden Abstimmungen über das Covid-19 Gesetz. Auch nimmt er Bezug zum aktuellen Krieg in der Ukraine sowie der damit in Verbindung stehenden unsicheren Zukunft.
Der Abend klang für die Mitglieder bei wunderbarer Verpflegung durch das Restaurantpersonal und angeregten Diskussionen aus.
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